Corona: Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO

Das WIPO hat Informationen bei Nichteinhaltung einer Frist durch die Corona Situation veröffentlicht. Die Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO durch Corona ist zu beweisen, kann dann aber bis zu 6 Monate zu spät eingehen. Eine Fortsetzung der Bearbeitung muss beantragt werden.

Update vom 2. April 2020

Aufgrund der ständigen Nachjustierung der Ämter und Behörden haben wir eine wöchentliche Übersicht in unseren Blog gestellt, die neue Updates der Ämter und Behörden berücksichtigt. Die Erklärungen im vorliegenden Artikel gelten weiterhin, die aktuellsten Daten für Fristenverschiebung oder Fristen Wiederherstellung entnehmen Sie bitte unserem wöchentlichen Corona Update – HIER.

Rechtsmittel gegen die Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO

Durch die besondere Corona Situation könne der Zugang zu Postzustelldiensten und elektronischer Kommunikation stark eingeschränkt sein, veröffentlichte das WIPO in seiner aktuellen Information zur Corona Situation. Insbesondere eine vorübergehende Geschäftsaufgabe, eine Quarantäne oder eine Selbstisolierung könnten zur Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO führen.

In dieser Hinsicht können Nutzer des Madrider Systems und auch des Haager Systems, die eine vorgeschriebene Frist für eine an das Internationale Büro der WIPO gerichtete Mitteilung nicht einhalten, entschuldigt werden, wenn diese Mitteilung innerhalb von fünf Tagen nach Wiedererlangung des Zugangs zu Post oder Zustelldiensten oder zur elektronischen Kommunikation versandt wird.

In jedem Fall muss die Mitteilung spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist beim Internationalen Büro der WIPO eingehen.

Es sind Beweise für den Grund vorzulegen, dies kann beispielsweise eine offizielle Mitteilung, eine offizielle Ankündigung oder eine Bescheinigung eines zugelassenen Arztes sein. Auch die Beweise für die Nichteinhaltung einer Frist müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist beim Internationalen Büro eingehen.

Fortsetzung der Bearbeitung

Inhaber und Anmelder können beantragen, dass das Internationale Büro der WIPO die Bearbeitung, Behebung oder Änderung einer internationalen Anmeldung fortsetzt. Sie können die weitere Bearbeitung ohne Angabe von Gründen oder Vorlage von Beweisen verlangen.

Antragsteller oder Inhaber müssen die Weiterbehandlung durch Vorlage des offiziellen Formulars MM20 beim Internationalen Büro der WIPO innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der oben genannten Fristen beantragen und alle vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen.

Schließung der Vertragsbüros

Die Büros der Vertragsparteien sollten das Internationale Büro der WIPO über die genauen Zeiträume informieren, in denen sie nicht öffentlich zugänglich sind. Sobald diese Daten bekannt sind, sind die Büros der Vertragsparteien aufgefordert, auch das Datum angeben, an dem sie wieder geöffnet werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass alle Fristen nach dem Madrider System, die dieses Amt betreffen (z.B. die Frist für die Übermittlung einer vorläufigen Schutzverweigerung), einschließlich der Frist für die Beantwortung einer Mitteilung des Amtes durch den Inhaber (z.B. die Frist für die Beantwortung einer Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung), ebenfalls entsprechend verlängert werden. Das ist insofern relevant, als gemäß Regel 4. 4 der Ausführungsordnung eine Frist, die an einem Tag abläuft, an dem ein Amt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist, am ersten darauf folgenden Tag ablaufen würde, an dem das Amt wieder geöffnet ist.

Auch die Haager Systeme, die eine Frist beim WIPO betreffen (z.B. die Frist für die Übermittlung einer Schutzverweigerung an das Internationale Büro), einschließlich derjenigen, die dieses Amt den Inhabern internationaler Registrierungen gewährt (z.B. die Frist für die Beantwortung einer Schutzverweigerung), werden entsprechend verlängert. Dokumente und Mitteilungen nichtvertraulicher Art können auch beim Internationalen Büro eingereicht werden. Durch Kontaktaufnahme mit Den Haag können Dokumente hochgeladen werden, informiert das WIPO.

WIPO bittet um elektronische Kommunikation

Im Übrigen bittet das WIPO möglichst um elektronische Kommunikation. Daher wird jeder gebeten, eine E-Mail-Adresse anzugeben, um elektronische Mitteilungen des Internationalen Büros der WIPO zu erhalten. Diejenigen, die noch keine E-Mail-Adresse angegeben haben, können dies über den elektronischen Dienst Contact Madrid tun.

Anmelder, Inhaber und Vertreter können Anträge beim Internationalen Büro der WIPO über die Upload-Funktion im Madrider Portfolio-Manager oder über den elektronischen Dienst Contact Madrid stellen.

Nur noch PDF Versionen von D0kumenten

Bis auf Weiteres wird das WIPO nur noch elektronische Versionen liefern – als PDF – der folgenden Dokumente:
– beglaubigte Kopien von Bescheinigungen über die internationale Eintragung und Verlängerung;
– Bescheinigungen; und,
– detaillierte beglaubigte Auszüge.

Darüber hinaus hat aufgrund der vorübergehenden Schließung der öffentlichen Dienste hat das Internationale Büro der WIPO folgende Dienste bis auf Weiteres ausgesetzt:
– Ausstellung einfacher beglaubigter Auszüge;
– Legalisierung von Dokumenten; und
– beschleunigte Dienste.

Schließlich wird allen Antragstellern, Inhabern und ihren Vertretern empfohlen, mit der Einreichung zeitkritischer Mitteilungen an das Internationale Büro oder die Büros der Vertragsparteien nicht bis zur letzten Minute zu warten – eine sinnvolle Empfehlung, die wir selbstverständlich selbst anwenden und an dieser Stelle gerne weitergeben.

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Quellen:

WIPO: Corona Mitteilung zum Madrid System

WIPO: Corona Mitteilung zum Haager System

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