PPH und PCT weiter im Aufwind: China, Indien, Japan und die Welt – Update 2026

Aktualisierung zum Blogartikel vom 5. Dezember 2019

Sieben Jahre nach unserem ursprünglichen Beitrag „PPH und PCT im Trend: China-Indien-Japan und die Welt” ist der Trend ungebrochen – im Gegenteil: Die internationalen Kooperationen zwischen den großen Patentämtern haben sich verdichtet, verlängert und inhaltlich erweitert. Zeit für ein umfassendes Update.

Rückblick: Was 2019 den Trend begründete

Im November 2019 hatten das Europäische Patentamt (EPA) und die chinesische Behörde CNIPA auf ihrer Jahrestagung in Suzhou ein zunächst zweijähriges PCT-Pilotprogramm vereinbart, das chinesischen Anmeldern erstmals die Möglichkeit eröffnete, bei englischsprachigen PCT-Anmeldungen das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) zu benennen. Parallel schlossen das indische Patentamt (IPO) und das japanische Patentamt (JPO) am 29. November 2019 ihr erstes bilaterales PPH-Abkommen – ein dreijähriges Pilotprojekt, das eine beschleunigte Patentprüfung zwischen beiden Ländern ermöglichte.

EPA–CNIPA: PCT-ISA-Pilotprojekt bis 2031 verlängert

Das 2020 gestartete PCT-Pilotprogramm zwischen EPA und CNIPA hat sich als dauerhafter Erfolg etabliert. Auf ihrem bilateralen Treffen am 22. September 2025 in Porto vereinbarten EPA-Präsident António Campinos und CNIPA-Kommissar Shen Changyu eine Verlängerung bis zum 30. November 2031. Wichtige Eckpunkte der verlängerten Kooperation:

• Chinesische Anmelder können weiterhin das EPA als ISA wählen, sofern die PCT-Anmeldung in englischer Sprache eingereicht wird.
• Die Kapazität bleibt auf 3.000 Anmeldungen pro Jahr begrenzt, um breiten Zugang zu gewährleisten.
• Chinesische Anmelder erhalten so weiterhin qualifizierte europäische Recherchen ohne europäische Zusatzrecherche in der regionalen Phase.

IP5-PPH-Pilotprojekt: Verlängerung bis 2029

Ein zentraler Baustein der globalen PPH-Architektur ist das gemeinsame PPH-Pilotprogramm der fünf großen Ämter (IP5: CNIPA, EPA, JPO, KIPO, USPTO). Im Dezember 2025 beschlossen die IP5-Ämter, das Pilotprojekt um weitere drei Jahre vom 6. Januar 2026 bis zum 5. Januar 2029 zu verlängern. Die Anforderungen und Verfahren für PPH-Anträge bleiben unverändert, sodass sich Anmelder auf eine stabile Verfahrensgrundlage verlassen können.

Ausbau des PPH-Netzwerks durch das EPA

Das EPA betreibt inzwischen ein weitgefächertes PPH-Netzwerk mit allen IP5-Ämtern sowie zahlreichen weiteren Partnern. Stand 2026 zählen zu den Partnerämtern unter anderem:

• IP5-Ämter: JPO (Japan), KIPO (Südkorea), CNIPA (China), USPTO (USA)
• Weitere Partner: IPA (Australien), MOIC (Bahrain), INPI (Brasilien), INAPI (Chile), CIPO (Kanada), SIC (Kolumbien), ILPO (Israel), IMPI (Mexiko), IPOS (Singapur), MyIPO (Malaysia), IPOPHL (Philippinen), INDECOPI (Peru), SAIP (Saudi-Arabien)
• Ausgesetzt: Rospatent (Russische Föderation) und EAPO (Eurasien)

Das bilaterale PPH-Pilotprogramm zwischen EPA und SAIP (Saudi-Arabien), das am 1. Juli 2022 gestartet war, endete planmäßig am 31. Dezember 2025. Ab dem 1. März 2026 startet darüber hinaus ein neues PCT-Pilotprogramm zwischen EPA und dem Australischen Patentamt, das australischen Innovatoren den Zugang zu EPA-Recherchen eröffnet.

Marktentwicklung: China überholt Japan bei EP-Anmeldungen

Die Bedeutung der asiatischen Kooperationen spiegelt sich auch in den Anmeldezahlen wider: 2025 überstieg die Nachfrage nach europäischen Patenten erstmals die Marke von 200.000 Anmeldungen. Die Anmeldungen aus der VR China stiegen um 9,7%, wodurch Japan mit +1,1% erstmals auf den dritten Platz verdrängt wurde. Diese Entwicklung unterstreicht, wie wichtig belastbare PCT- und PPH-Strukturen für den internationalen Patentverkehr zwischen Europa und Asien geworden sind.

Bedeutung für Anmelder aus Deutschland und Europa

Für europäische – und insbesondere deutsche – Anmelder bringt die aktuelle Entwicklung mehrere Vorteile mit sich:

• Zeitersparnis: Über den PPH können Anmelder bei bereits vorliegendem positivem Prüfungsergebnis eines Partneramts eine beschleunigte Bearbeitung beantragen.
• Kostenvorteil: Die Teilnahme am PPH-Programm beim EPA ist kostenlos.
• Strategische Flexibilität: Durch die Kombination aus PCT-Route und PPH lassen sich internationale Patentstrategien passgenau auf Zielmärkte in Asien, Nordamerika und Lateinamerika zuschneiden.

• Qualitätsgewinn: Partnerämter nutzen bereits vorliegende Arbeitsergebnisse, was die Prüfungsqualität erhöht, ohne eine Bindung an das frühere Ergebnis zu erzeugen.

Fazit für die Patentpraxis

Was 2019 als Momentaufnahme eines sich verdichtenden Trends begann, hat sich bis 2026 zu einem stabilen, strategisch nutzbaren Geflecht internationaler Kooperationen entwickelt. Die Verlängerungen der EPA–CNIPA-PCT-Kooperation bis 2031 und des IP5-PPH-Piloten bis 2029 geben Unternehmen langfristige Planungssicherheit für ihre internationale Schutzrechtsstrategie. Gerne beraten wir Sie bei MDLEGAL zur optimalen Nutzung von PCT- und PPH-Routen für Ihre internationalen Patentanmeldungen.

Bild mit KI erstellt