Heute wird vor dem Europäischen Gerichtshof eine wichtige Frage für alle Markeninhaber verhandelt. Muss die Unterscheidungskraft einer EU-Marke in jedem EU Mitgliedstaat nachgewiesen werden? Es handelt sich um den entscheidenden Abschluss einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Nestlé und Mondelez.
Hintergrund des Disputs
Nestlé SA erhielt im Juli 2006 eine Eintragung als EU Gemeinschaftsmarke als dreidimensionale Marke (vier identische, auf einer rechteckigen Grundfläche angeordnete Trapezbleche) in der Klasse 30 für die Waren „Süßwaren, Backwaren, Gebäck, Kekse, Kuchen, Waffeln“. Gegen die Eintragung als „Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Süßwaren, Süßigkeiten“ erhob das EUIPO Einwände, veröffentlichte aber die gewünschte Anmeldung von Nestlé im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 3/2006.
Im März 2007 dann stellte Cadbury Schweppes plc (jetzt Mondelez UK Holdings & Services) einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der erteilten Marke. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO stimmte dem Antrag zu und erklärte im Januar 2011 die Marke für ungültig.
Nestlé legte dagegen Beschwerde ein und erhielt Recht: im Dezember 2012 hob die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung wieder auf.
Damit wiederum war Mondelez nicht einverstanden und zu kam der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Im Dezember 2016 kam es zu einem Urteil vor dem EuGH in diesem Fall: Der EuGH hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf, Nestlé unterlag vor Gericht.
Streitpunkt ist der Nachweis der Unterscheidungskraft in den EU Mitgliedstaaten
Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung wie auch schon im Urteil aus 2016 steht die Frage, die ob die angefochtene Marke durch Benutzung in der Europäischen Union Unterscheidungskraft erlangt habe. Festgestellt wurde, dass die angefochtene Marke durch ihre Benutzung in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Unterscheidungskraft erlangt hatten. Dies reiche aber nicht zur Beweiskraft aus, argumentierte der EuGH schon 2016. Denn obwohl in den genannten EU-Ländern fast 90% der europäischen Einwohner leben, sind doch nur 10 der 28 Länder berücksichtigt. Daher, so lautete das Urteil 2016, hatte die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, als sie der angefochtenen Marke Unterscheidungskraft bestätigt hatte.
Im heute verhandelten Fall ficht Nestlé das Urteil vom Dezember 2016 an und verweist auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und 52 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung. Konkret richtet sich Nestlé „gegen die Entscheidung des Gerichts, dass, was den Umfang des Gebiets betreffe, in dem eine durch Benutzung einer Marke erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen sei, die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Europäischen Union, also in allen betroffenen Mitgliedstaaten, nachgewiesen werden müsse.“, heißt es in im Amtsblatt zum heutigen Fall (C-84/17 P).
Da es sich um die mündliche Verhandlung handelt, ist nicht unmittelbar mit einem Urteil zu rechnen. Das Urteil kann aber mit Spannung erwartet werden. Denn die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in allen EU-Mitgliedstaaten nachgewiesen muss oder nicht, ist für viele Markeninhaber wichtig.
In seinem Schlussantrag entscheidet der Generalanwalt gegen die Argumente von Nestlé. Er empfiehlt dem EuGH, die Rechtsmittel von Nestlé und des EUIPO zurückzuweisen.
Konkret führt er aus: „Wenn Luxemburg für die von der betreffenden Marke erfassten Waren und Dienstleistungen Teil desselben Marktes wie Belgien, Frankreich oder Deutschland ist und für eines dieser Länder, die demselben Markt wie Luxemburg angehören, hinreichende Nachweise erbracht wurden, wäre es nicht nötig, spezifische Beweise für Luxemburg vorzulegen.“ Denn die Unterscheidungskraft muss geografisch repräsentativ sein.
Es wurde Bezug genommen auf den Fall Louis Vuitton Malletier/HABM – Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige) (T 359/12, EU:T:2015:215) sowie (Darstellung eines Schachbrettmusters in Grau) (T 360/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:214): dort waren Beweise in 11 der 15 Mitgliedstaaten abdeckt, die 92,5 % der Bevölkerung ausmachten. Aber: es lagen keine Beweise aus den nordischen Ländern (Dänemark, finnland, Schweden) vor. Das Urteil lautete auch dort: es lag keine Unterscheidungskraft für gesamte Union vor.
Für einen quantitativ und geografisch hinreichenden Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung in der gesamten Union sei diese Vielfalt innerhalb der Union für jede Ware und Dienstleistung zu berücksichtigen, urteilt der Generalanwalt.
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Quellen:
Curia Europe: C-84/17 P – Schlussantrag des Generalanwalts
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