EuGH: Unterscheidungskraft einer EU-Marke – in jedem EU Mitgliedsstaat nachzuweisen?

Heute wird vor dem Europäischen Gerichtshof eine wichtige Frage für alle Markeninhaber verhandelt. Muss die Unterscheidungskraft einer EU-Marke in jedem EU Mitgliedstaat nachgewiesen werden? Es handelt sich um den entscheidenden Abschluss einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Nestlé und Mondelez.

Hintergrund des Disputs

Nestlé SA erhielt im Juli 2006 eine Eintragung als EU Gemeinschaftsmarke als dreidimensionale Marke (vier identische, auf einer rechteckigen Grundfläche angeordnete Trapezbleche) in der Klasse 30 für die Waren „Süßwaren, Backwaren, Gebäck, Kekse, Kuchen, Waffeln“. Gegen die Eintragung als „Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Süßwaren, Süßigkeiten“ erhob das EUIPO Einwände, veröffentlichte aber die gewünschte Anmeldung von Nestlé im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 3/2006.

Im März 2007 dann stellte Cadbury Schweppes plc (jetzt Mondelez UK Holdings & Services) einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der erteilten Marke. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO stimmte dem Antrag zu und erklärte im Januar 2011 die Marke für ungültig.

Nestlé legte dagegen Beschwerde ein und erhielt Recht: im Dezember 2012 hob die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung wieder auf.

Damit wiederum war Mondelez nicht einverstanden und zu kam der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Im Dezember 2016 kam es zu einem Urteil vor dem EuGH in diesem Fall: Der EuGH hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf, Nestlé unterlag vor Gericht.

Streitpunkt ist der Nachweis der Unterscheidungskraft in den EU Mitgliedstaaten

Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung wie auch schon im Urteil aus 2016 steht die Frage, die ob die angefochtene Marke durch Benutzung in der Europäischen Union Unterscheidungskraft erlangt habe. Festgestellt wurde, dass die angefochtene Marke durch ihre Benutzung in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Unterscheidungskraft erlangt hatten. Dies reiche aber nicht zur Beweiskraft aus, argumentierte der EuGH schon 2016. Denn obwohl in den genannten EU-Ländern fast 90% der europäischen Einwohner leben, sind doch nur 10 der 28 Länder berücksichtigt. Daher, so lautete das Urteil 2016, hatte die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, als sie der angefochtenen Marke Unterscheidungskraft bestätigt hatte.

Im heute verhandelten Fall ficht Nestlé das Urteil vom Dezember 2016 an und verweist auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und 52 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung. Konkret richtet sich Nestlé „gegen die Entscheidung des Gerichts, dass, was den Umfang des Gebiets betreffe, in dem eine durch Benutzung einer Marke erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen sei, die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Europäischen Union, also in allen betroffenen Mitgliedstaaten, nachgewiesen werden müsse.“, heißt es in im Amtsblatt zum heutigen Fall (C-84/17 P).

Da es sich um die mündliche Verhandlung handelt, ist nicht unmittelbar mit einem Urteil zu rechnen. Das Urteil kann aber mit Spannung erwartet werden. Denn die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in allen EU-Mitgliedstaaten nachgewiesen muss oder nicht, ist für viele Markeninhaber wichtig.

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Quellen:

Curia Europe: C-84/17 P – Schlussantrag des Generalanwalts

Curia Europe: C-84/17 P

Curia Europe: T-112/13

Bild:

kirkandmimi / pixabay.com / CC0 License