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Allgemein 25. März 2026 · Lesezeit 5 Minuten

Warum die nationale Phase bei Patentanmeldungen so riskant ist

Ein PCT-Anmeldung ist nur so stark wie ihr nationaler Eintritt – und genau hier lauern in USA, China, Japan und UK sehr unterschiedliche Fallstricke.

Einleitung: Warum die nationale Phase so riskant ist

Die internationale PCT-Phase vereinheitlicht das Verfahren; in der nationalen Phase entscheidet dann aber jedes Amt nach eigenem Recht über Form, Fristen und materielle Anforderungen. Fehler in diesem Übergang führen schnell zu Rechtsverlust, unnötigen Kosten oder inhaltlich geschwächten Schutzrechten.

Typische Problemfelder sind:

falsche oder verspätete nationale Fristen
unzureichende oder fehlerhafte Übersetzungen
unterschiedliche Anforderungen an Anspruchsformate
abweichende Regeln zu Amendments und Offenbarungsbasis

USA: Formale Strenge und Anspruchsfallen

Die USA sind für viele PCT-Anmelder ein Kernmarkt – zugleich aber einer der formalistischsten.

Typische Fallstricke:

Missachtung US-spezifischer Claim-Regeln: unzulässige mehrfach abhängige Ansprüche und „multiple dependent claims“, die wiederum von mehrfach abhängigen Ansprüchen abhängen, sind in den USA nicht zulässig und verursachen hohe Zusatzgebühren.
Falsche Anspruchsnummerierung: neue Ansprüche dürfen nicht mitten im bestehenden Anspruchssatz eingefügt, sondern müssen sequentiell fortlaufend nummeriert werden.
Versäumte oder unvollständige Erfüllung formaler Erfordernisse (Declaration/Oath, Angaben zu Erfindern, ggf. Assignments) verzögert das Verfahren oder gefährdet die Wirksamkeit von Rechten.

Praxis-Tipp:

Anspruchssatz für die US-Nationalphase separat entwerfen (kein 1:1-Transfer) und Claim-Set bewusst an US-Praxis (z. B. unabhängige „apparatus“-, „method“- und ggf. „computer-readable medium“-Ansprüche) anpassen.

China (CN): Übersetzung als Minenfeld

China ist klar übersetzungsgetrieben: ohne saubere chinesische Fassung ist das gesamte Schutzrechtsniveau gefährdet.

Besondere Risiken:

Strenge Fristen: Eintritt in die nationale Phase grundsätzlich innerhalb 30 Monaten, verspäteter Eintritt ist nur gegen Zuschlag bis effektiv 32 Monate möglich.
Übersetzungsqualität: jede Unschärfe oder Auslassung in der chinesischen Übersetzung kann als „freiwillige Änderung“ gewertet werden und die Offenbarungsbasis verengen.
Keine zweistufige Einreichung: Anmeldungsunterlagen in Fremdsprache (z. B. Englisch) können nicht vorläufig eingereicht und die chinesische Übersetzung nachgereicht werden; die chinesische Fassung muss rechtzeitig und vollständig vorliegen.

Praxis-Tipps:

Technische Übersetzer mit Patenterfahrung einsetzen und eine enge Rückkopplung zwischen Kanzlei/Patentabteilung und Übersetzer sicherstellen.
Kritische Begriffe (Parameter, Bereichsangaben, Funktionsbezeichnungen) mit einem Glossar vorgeben und stichprobenartig gegen den PCT-Originaltext prüfen.

Japan (JP): Strenge Identität und begrenzte Amendments

Japan legt besonderen Wert auf die Identität zwischen PCT-Anmeldung und nationale Phase.

Wichtige Punkte:

Frist und Sprache: Eintritt in die nationale Phase innerhalb 30 Monaten; die japanische Übersetzung ist innerhalb von zwei Monaten nach nationalem Eintritt einzureichen.
Identität der Unterlagen: nationale Einreichungsunterlagen und Übersetzungen müssen grundsätzlich mit der veröffentlichten PCT-Anmeldung identisch sein; ein „Neuschreiben“ zum nationalen Eintritt ist nicht zulässig.
Umgang mit PCT-Artikel-19/34-Änderungen: diese Amendments sind optional; werden sie genutzt, müssen sie korrekt als Übersetzung eingereicht oder im Rahmen von zulässigen Vor- bzw. Prüfungs-Amendments eingebracht werden.
Offenbarungsbasis: Änderungen in der japanischen nationalen Phase müssen vollständig in der ursprünglichen PCT-Offenbarung gestützt sein; Inhalt allein aus der Prioritätsanmeldung reicht nicht.

Praxis-Tipps:

PCT-Artikel-19/34-Strategie früh festlegen, damit der „Zielanspruchssatz JP“ bereits in der internationalen Phase angelegt ist.
Vor nationalem Eintritt prüfen, ob alle für Japan relevanten Ausführungsformen ausführlich in der PCT-Beschreibung offenbart sind, um spätere Amendments abzusichern.

Vereinigtes Königreich (UK): Fristen- und Verfahrensdetails im Blick

Das Vereinigte Königreich bleibt nach dem Brexit für viele PCT-Anmelder attraktiv; gleichwohl gelten eigene Fristen- und Verfahrensbesonderheiten.

Relevante Stolpersteine:

Frist: nationale Phase im UK innerhalb von 31 Monaten ab Priorität, mit begrenzter Wiederherstellungsmöglichkeit (zwei Zusatzmonate bei unabsichtlichem Fristversäumnis).
Kein Power-of-Attorney bei Eintritt erforderlich; dies wird häufig falsch angenommen und unnötig formalisiert.
Search-Request und Examination-Request:
- Suchantrag und Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach nationalem Eintritt bzw. 12 Monaten ab Priorität.
- Prüfungsantrag und Gebühr binnen 33 Monaten ab Priorität.
Erfinderbenennung / Assignment Deed: falls Anmelder nicht Erfinder ist, ist eine entsprechende Erklärung/Abtretung binnen 33 Monaten (bzw. verkürzt bei frühem Eintritt) erforderlich.

Praxis-Tipps:

UK-Eintritt zusammen mit einer systematischen Fristenkontrolle für Search und Examination planen, um unnötige „late fees“ zu vermeiden.
Parallel prüfen, ob statt nationalem UK-Weg nicht der regionale EP-Weg strategisch sinnvoller ist (z. B. Bündelung von Verfahren).

Strategisches Fazit: PCT-Planung mit Länderprofil

Die internationale Phase darf nicht als Endpunkt, sondern nur als Brücke in nationalisierte, hoch unterschiedliche Verfahren verstanden werden. Wer frühzeitig eine länderspezifische Strategie für die USA, China, Japan und das UK entwickelt, reduziert Kosten, vermeidet Rechtsverluste und stärkt die inhaltliche Durchsetzungskraft der späteren Patente.