Patent Eligibility Restoration Act (PERA) 2025

Das Patent Eligibility Restoration Act (PERA) 2025 ist ein parteiübergreifender Reformvorschlag zur Neufassung von 35 U.S.C. §101, der die unklaren „judicial exceptions“ – insbesondere den „abstract idea“-Test aus Mayo und Alice – weitgehend ersetzen und die Patentierbarkeit in den USA neu ordnen würde. Für deutsche und europäische Patentpraktiker eröffnet PERA erhebliche Chancen, aber auch Risiken, vor allem in den Bereichen Software, Diagnostik und Biotech.

Einordnung: Was ist PERA 2025?

PERA 2025 wurde am 1. Mai 2025 sowohl im US‑Senat als auch im Repräsentantenhaus erneut eingebracht, angeführt von Senator Thom Tillis und Senator Chris Coons sowie Abgeordneten Kevin Kiley und Scott Peters. Das Gesetz knüpft an frühere Entwürfe aus 2019 und 2022 an und wurde in der aktuellen Fassung deutlich präzisiert, insbesondere bei Gen‑ und Software‑bezogenen Regelungen.

Ziel von PERA ist es, die Patentfähigkeit („subject matter eligibility“) unter §101 zu klären und zu erweitern, nachdem die Rechtsprechung des Supreme Court – vor allem Mayo, Myriad und Alice – zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt hat. Befürworter sehen in PERA einen „Reset“ des Eligibility‑Rechts, der §101 wieder zu einem schlichten Eingangstor macht, während Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Offenbarung weiterhin über §§102, 103 und 112 geprüft werden.

Kerninhalte: Wie PERA §101 umschreibt

Der Entwurf belässt die traditionellen Kategorien von §101 („process“, „machine“, „manufacture“, „composition of matter“ oder Verbesserungen davon), betont aber ausdrücklich, dass jede Erfindung in diesen Kategorien grundsätzlich patentfähig ist, sofern sie nicht in einen eng definierten Katalog von Ausnahmen fällt. Zugleich verbietet PERA, andere Patentierbarkeitsvoraussetzungen – etwa Neuheit oder erfinderische Tätigkeit – in die §101‑Prüfung „hineinzulesen“.

Nach PERA wären unter anderem folgende Gegenstände per Gesetz nicht patentfähig:

• Reine mathematische Formeln, soweit sie nicht Teil einer konkreten technischen Anwendung sind.blogs.
• Prozesse, die im Wesentlichen wirtschaftliche, finanzielle, geschäftliche, soziale, kulturelle oder künstlerische Tätigkeiten betreffen.
• Reine mentale Prozesse, die vollständig im menschlichen Geist ablaufen.
• Unveränderte menschliche Gene in ihrem natürlichen Zustand sowie isolierte, aber sonst unveränderte menschliche Gene.blogs.
• Unveränderte Naturprodukte in dem Zustand, wie sie in der Natur vorkommen.

Wesentlich ist, dass PERA Prozesse ausdrücklich als patentfähig einstuft, wenn sie praktisch nicht ohne den Einsatz einer Maschine (einschließlich eines Computers) ausgeführt werden können und in einem konkreten Produkt oder technischen Verfahren Anwendung finden. Gleichzeitig stellt der Entwurf klar, dass das bloße Hinzufügen eines nicht‑wesentlichen Computerbezugs („adding a computer“) nicht genügt, um einen ansonsten ausgeschlossenen Geschäftsprozess patentfähig zu machen.

Ablösung des „abstract idea“-Tests aus Mayo und Alice

PERA würde die vom Supreme Court entwickelten richterrechtlichen Ausnahmen („judicial exceptions“) – „abstract ideas“, „laws of nature“ und „natural phenomena“ – ausdrücklich abschaffen. Die bisherigen Entscheidungen Mayo, Myriad und Alice würden damit in ihrem Kernbereich über gesetzliche Neuregelung faktisch überholt.

Statt des zweistufigen Alice/Mayo‑Frameworks („abstract idea“ identifizieren und dann nach „inventive concept“ suchen) tritt ein klarer, rein gesetzlicher Test:

1. Fällt der Anspruch in eine der klassischen Kategorien (Prozess, Maschine, Erzeugnis, Stoffzusammensetzung oder Verbesserung)?
2. Ist der Anspruch nicht vollständig von einer der ausdrücklich genannten Ausnahmen umfasst (z.B. rein wirtschaftlicher Prozess, reine mentale Tätigkeit, unverändertes Naturprodukt)?

Wenn beide Fragen bejaht werden können, ist der Gegenstand nach §101 patentfähig; Fragen nach Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und ausreichender Offenbarung werden – wie früher – ausschließlich unter §§102, 103 und 112 geprüft. Für Software‑ und FinTech‑Erfindungen bedeutet das, dass viele heute an Alice scheiternde Ansprüche zumindest wieder die Schwelle von §101 überschreiten könnten, sofern sie technisch umgesetzt und nicht bloß „computerisierte Geschäftsmodelle“ sind.

Auswirkungen auf Software, Diagnostik und Biotech

In der Praxis soll PERA insbesondere für drei Problembereiche Abhilfe schaffen: softwarebezogene Erfindungen, diagnostische Verfahren und biotechnologische Innovationen. Viele dieser Technologien werden derzeit trotz technischer Umsetzung und wirtschaftlicher Bedeutung wegen der unklaren „abstract idea“- bzw. „law of nature“-Doktrin als nicht patentfähig angesehen.

• Software/IT/AI: Prozesse, die praktisch nur mit einem Computer ausführbar sind, können unter PERA patentfähig sein, sofern der Anspruch die technische Umsetzung klar erkennen lässt. Reine Geschäfts‑ oder Organisationsmodelle ohne technische Prägung bleiben hingegen ausgeschlossen.
• Diagnostik: Viele diagnostische Methoden, die naturgesetzliche Korrelationen nutzen, könnten wieder patentfähig werden, wenn sie als konkrete technische Verfahren beansprucht werden, anstatt als bloße Entdeckung einer Gesetzmäßigkeit.
• Biotech/Gene: Der 2025‑Entwurf verzichtet auf eine generelle Patentfähigkeit isolierter humaner Gene und schützt damit den Kern der Myriad‑Rechtsprechung, öffnet aber den Weg für modifizierte, gereinigte oder technisch eingesetzte genetische und biologische Materialien.

Befürworter argumentieren, dass PERA so die Patentfähigkeit moderner Schlüsseltechnologien stärkt und die US‑Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Kritiker – etwa medizinische Fachverbände und Digital‑Verbände – warnen dagegen vor einer Ausweitung der Patentierbarkeit auf zu breite Software‑ und Genansprüche, was Innovation und Patientenversorgung belasten könne.

Strategische Implikationen für deutsche und europäische Unternehmen

Für europäische Anmelder würde PERA die Lücke zwischen US‑Recht und der eher technikzentrierten Patentierbarkeit nach EPÜ teilweise schließen, bleibt aber in wichtigen Punkten eigenständig. Wer in den USA schützen will, sollte frühzeitig seine Anmeldestrategie an die potenziellen PERA‑Kriterien anpassen – auch wenn der Entwurf noch nicht in Kraft ist.

Wichtige strategische Ansatzpunkte:

• Anspruchsformulierung: Software‑Erfindungen sollten klar als technische Prozesse oder Systeme beansprucht werden, die ohne Computer praktisch nicht durchführbar sind, statt als abstrakte Geschäftslogik mit „Computerimplemented“-Floskel.
• Biotech/Diagnostik: Ansprüche sollten auf konkrete Anwendungen und technische Schritte fokussieren, nicht auf das bloße Auffinden von Naturphänomenen oder Korrelationen.
• Portfolio‑Audit: Bestehende US‑Portfolios, die wegen Mayo/Alice‑Einwänden eingeschränkt oder aufgegeben wurden, sollten im Lichte von PERA auf Wiedereinbringung, Nachanmeldungen oder Continuations geprüft werden, sobald klar ist, ob und in welcher Fassung der Entwurf Gesetz wird.

Je nach Geschäftsmodell kann eine Reform wie PERA zu einem deutlichen Anstieg der relevanten US‑Patente von Wettbewerbern führen – insbesondere im Software‑ und Medtech‑Bereich – und damit Freedom‑to‑Operate‑Analysen und Lizenzstrategien spürbar beeinflussen. Für rechts‑ und patentstrategische Beratungshäuser eröffnet sich gleichzeitig ein neues Beratungsfeld rund um §101‑Compliance, Claim‑Redrafting und US‑Portfolio‑Optimierung im Lichte der geplanten Reform.