Broadcom vs Netflix patent dispute over HEVC/H.265 in Munich courtroom. — Bild mit KI erstellt

Allgemein 25. März 2026 · Lesezeit 4 Minuten

Broadcom vs. Netflix vor dem LG München: HEVC/H.265‑Patentstreit mit Konsequenzen für 4K‑Streams

Bereits in der Vergangenheit hatten wir über patentrechtliche Streitigkeiten von Netflix berichtet.

Der Patentstreit Broadcom vs. Netflix vor dem Landgericht München I dreht sich um die Nutzung des Videocodecs HEVC/H.265 bei der Übertragung von Ultra‑HD‑Inhalten. Im Fokus steht das europäische Patent EP 2 575 366, das zentrale Techniken der Vorhersage und Unterteilung von Kodiereinheiten bei der Videocodierung schützt.

HEVC/H.265 hat sich als Industriestandard für die Kompression von UHD‑ und 4K‑Videos etabliert, weil es gegenüber H.264/H.AVC eine deutlich effizientere Datenreduktion ermöglicht. Streaming‑Dienste wie Netflix setzen HEVC typischerweise ein, um 4K‑Inhalte mit begrenzter Bandbreite und hoher Bildqualität an Endgeräte auszuliefern. Parallel gewinnen alternative Codecs an Bedeutung: AV1 als lizenzkostenfreier, aber noch nicht überall hardwareseitig unterstützter Codec sowie H.264 als Fallback mit höherem Bandbreitenbedarf.

Die Klagen vor dem Landgericht München I gegen Netflix

Broadcom wirft Netflix vor, beim Streaming von HEVC‑Videoinhalten in Deutschland ohne entsprechende Lizenz das Patent EP 2 575 366 zu nutzen. Der Streit zwischen den Unternehmen reicht bis mindestens 2018 zurück und umfasst Verfahren in mehreren Jurisdiktionen, darunter Deutschland, die Niederlande und die USA. In München wurden die Verfahren unter anderem unter den Aktenzeichen 7 O 12200/21 und 7 O 1971/22 geführt.

Urteil: Patentverletzung und einstweilige Verfügung

Das Landgericht München I stellte im September 2023 fest, dass Netflix das Broadcom‑Patent bei der Übertragung von HEVC‑Videostreams verletzt. In der Folge erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die Netflix verpflichtet, bestimmte Streaming‑Dienstleistungen auf Basis von HEVC/H.265 in Deutschland zu unterlassen. Die Verfügung ist so ausgestaltet, dass Netflix keine Inhalte mehr anbieten darf, die die patentierte Technologie ohne Lizenz in Anspruch nehmen, was faktisch Ultra‑HD‑ bzw. 4K‑Streams betreffen kann.

Durchsetzung und Ordnungsgeld gegen Netflix

Nach dem Urteil sah das LG München I die Unterlassungsverpflichtung offenbar nicht vollständig beachtet: Netflix stellte weiterhin HEVC‑Streams zur Verfügung. Auf Antrag von Broadcom verhängte das Gericht deshalb ein Ordnungsgeld in Millionenhöhe wegen schuldhaften Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot. Dieser Schritt unterstreicht die konsequente Vollstreckung von Patenturteilen im deutschen Zivilprozess und die erhebliche praktische Bedeutung einstweiliger Verfügungen im Technologie‑ und IP‑Bereich.

Gültigkeit des Broadcom‑Patents vor dem Bundespatentgericht

Parallel zum Verletzungsprozess lief die Auseinandersetzung um die Rechtsbeständigkeit des Patents EP 2 575 366 vor dem Bundespatentgericht. Das Bundespatentgericht kam in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass das HEVC/H.265‑Patent von Broadcom gültig ist. Diese – für Nichtigkeits‑ und Einspruchsverfahren typische – vorläufige Meinung stärkt die Position von Broadcom in den Verletzungsverfahren, solange keine rechtskräftige Vernichtung oder Beschränkung des Schutzrechts erfolgt.

Technische Reichweite des EP 2 575 366

EP 2 575 366 bezieht sich auf Verfahren zur Vorhersage und Unterteilung von Kodiereinheiten bei der Videocodierung, wie sie insbesondere in HEVC/H.265 implementiert sind. Die beanspruchten Merkmale sind typische Kernfunktionen moderner Videokompressionsverfahren, die für die effiziente Umsetzung von 4K‑Streams unerlässlich sind. Für Anbieter von Streaming‑Diensten bedeutet dies, dass die Implementierung solcher Funktionen ohne entsprechende Lizenzen ein erhebliches Verletzungsrisiko birgt.

Mögliche Auswirkungen auf Netflix‑Kunden in Deutschland

Die Entscheidung des LG München I könnte dazu führen, dass Netflix in Deutschland bestimmte 4K‑Inhalte nicht mehr auf Basis von HEVC/H.265 anbieten darf, solange keine Lizenzvereinbarung mit Broadcom besteht oder auf alternative Codecs ausgewichen wird. In der Praxis sind mehrere Szenarien vorstellbar: Umstellung auf AV1, soweit Endgeräte dies unterstützen, Rückfall auf H.264 mit höherer Bandbreite oder zeitweilige Einschränkungen bei UHD‑Inhalten. Für Nutzer kann dies eine reduzierte Bildqualität, höhere Datenraten oder eine eingeschränkte Verfügbarkeit ausgewählter 4K‑Titel bedeuten, wobei die konkrete Umsetzung maßgeblich von den technischen und lizenzrechtlichen Entscheidungen Netflix’ abhängt.

Einordnung: Patentstrategie, Standardisierung und Streaming‑Ökosystem

Der Fall Broadcom ./. Netflix illustriert, wie zentral Standard‑essentielle Patente und Videocodecs für das Geschäftsmodell von Streaming‑Plattformen geworden sind. Patentinhaber nutzen ihre Portfolios strategisch, um Lizenzdruck aufzubauen, während Implementierer sich zwischen Lizenzierung, Design‑Around‑Lösungen und offenen Alternativen wie AV1 entscheiden müssen. Deutschland, und speziell das LG München I, bleibt durch seine schnelle und effektive Unterlassungspraxis ein bevorzugtes Forum für internationale Patentstreitigkeiten im Bereich Kommunikations‑ und Videotechnologien.