Zum Inhalt springen
Hanauer Landstrasse 287 · 60314 Frankfurt am Main
Bild mit KI erstellt
Allgemein 10. Oktober 2026 · Lesezeit 8 Minuten

OLG Nurnberg: Familienname als Firmenschlagwort

Wenn ein Familienname zum Unternehmenskennzeichen wird – und ein anderer Inhaber desselben Namens denselben Namen im Wettbewerb verwendet: Wo endet das Recht auf Namensführung, wo beginnt die Verwechslungsgefahr? Ein aktuelles Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass die Grenzen fließend sind und der Gesetzgeber selbst in solchen Fällen klare Regeln kennt.

Dieser Beitrag fasst das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.07.2026 – 3 U 428/26 – zusammen und erläutert die praktischen Konsequenzen für Unternehmen, die einen Familiennamen im geschäftlichen Verkehr verwenden möchten. Der Fall ist besonders interessant, weil er sowohl das Recht der Gleichnamigen nach dem Markenrecht berührt als auch die Frage des Verfügungsgrunds bei der einstweiligen Verfügung aufwirft.

→ Ein Familienname als Firmenschlagwort kann starken kennzeichenrechtlichen Schutz genießen – und ein Namensvetter muss alles Zumutbare tun, um Verwechslungen zu vermeiden.

Sachverhalt: Die Parteien

Die Klägerin des Rechtsstreits ist die Helmsauer & Kollegen Assekuranzmakler AG, Teil der Helmsauer-Gruppe, die 1964 gegründet wurde und heute rund 550 Mitarbeiter an 32 Standorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz beschäftigt. Das Unternehmen ist seit dem 19. November 1998 im Handelsregister eingetragen und betreibt seitdem erfolgreich die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers mit den Zielgruppen Bauwirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Industrie und Gesundheitswesen. Die Umsätze liegen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro pro Jahr.

Die Beklagte wurde am 14. November 2025 gegründet und ist am 09. Dezember 2025 ins Handelsregister eingetragen worden. Sie gehört zum sogenannten „Helmsauer Brüder Verbund” und besteht aus mehreren Gesellschaften, deren Firmen den Namen „Helmsauer” führen. Die Geschäftsführer der Beklagten sind die Enkel des Gründers der Helmsauer-Gruppe. Der Klägerin zufolge besteht zwischen beiden Seiten Identität der Zielgruppe, Branchenidentität und eine hochgradige Ähnlichkeit der Unternehmenskennzeichen – allesamt Kriterien, die bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr entscheidend sind.

Die Rechtsfragen im Überblick

Das OLG Nürnberg hat zwei wesentliche Fragekomplexe zu beurteilen. Erstens ging es um den Verfügungsgrund, also die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung. Zweitens ging es um die Verwechslungsgefahr und die Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG für das Recht der Gleichnamigen.

→ Die Entscheidung bestätigt: Der Marktbeitritt unter einem neuen Firmennamen kann einen neuen Fristbeginn für die Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche auslösen.

Der Verfügungsgrund: Wann läuft die Frist?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt, wenn der Kläger trotz Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet. In der Regel gilt eine Zeitspanne von mehr als einem Monat zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung als schädlich. Die Frage ist nun, wann die Frist beginnt.

Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass mit der Eintragung der Beklagten ins Handelsregister am 09.12.2025 bereits die materielle Anspruchsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr bestand. Allerdings führte die Klägerin erst am 26.01.2026 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Diese Zeitspanne von gut sechs Wochen überschreitet die typische Ein-Monats-Frist.

Das Gericht sah hier jedoch ein Neuentstehen des Verfügungsgrunds durch die tatsächliche Intensivierung des Verletzerverhaltens. Erst mit dem tatsächlichen Marktzutritt der Beklagten am 01.01.2026 war hinreichend sicher absehbar, in welchem Umfang es zu einer geschäftlichen Aktivität der Beklagten nicht nur in derselben Branche, sondern auf exakt demselben Markt wie die Klägerin kommen würde.

Verwechslungsgefahr und das Firmenschlagwort „Helmsauer”

Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG. Auslöser war dabei die Prüfung des Firmenschlagworts. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit ist auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt. Der Grund für diesen selbstständigen Schutz liegt in der Neigung des Verkehrs, längere Firmenbezeichnungen auf den unterscheidungskräftigen Bestandteil zu verkürzen.

Die Klägerin hatte durch jahrzehntelange Benutzung im Versicherungsmaklergeschäft ein Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung „Helmsauer” erworben. Es handelte sich dabei um einen kennzeichnungskräftigen und in keiner Weise beschreibenden Firmenbestandteil, der seiner Art nach geeignet erschien, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

Die Beklagte führte zwar den Namen „Helmsauer” als Familienzweig. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Verwendung des Namens „Helmsauer” allein noch keine Freigabe für die identische Branchennutzung darstellt, wenn beide Parteien identische Dienstleistungen für identische Zielgruppen anbieten.

Das Recht der Gleichnamigen: Wo bleibt der Spielraum?

Eine zentrale Frage war, ob die Beklagte sich auf die Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG berufen konnte. Das Gesetz sieht vor, dass der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen muss, wenn der Namens träger ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern.

Das Gericht befand, dass die Beklagte zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Namensführung hatte. Die Enkel des Gründers waren berechtigt, auf ihre Familiengeschichte hinzuweisen. Allerdings hatte die Beklagte nicht alles Erforderliche und Zumutbare getan, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren.

Recht der Gleichnamigen

  • Schutzwürdiges Interesse an der Namensführung vorhanden
  • Redlichkeit und hinreichende Abgrenzung erforderlich
  • Bloße Branchenzusätze genügen nicht
  • Auch Vorname reicht bei kennzeichnungskräftigem Familiennamen nicht

Praktische Folgen

  • Unternehmen müssen zusätzliche Unterscheidungsmerkmale einfügen
  • Hinterlegung von Markendesigns empfohlen
  • Monitoring des eigenen Namens im Handelsregister
  • Frühzeitige Abklärung vor Firmennennung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht ausreichend, nur eine Branchenangabe beizufügen, wenn beide Parteien identisch tätig sind. Selbst die Hinzufügung eines Vornamens genügt in der Regel nicht, wenn der Familienname sonst nur mit kennzeichnungskräftigen Bestandteilen erscheint.

Praktische Lehren für Unternehmen

Die Entscheidung des OLG Nürnberg hat weitreichende Konsequenzen für jeden, der einen Familiennamen im geschäftlichen Verkehr verwenden möchte. Unternehmen sollten bei der Namensfindung folgende Punkte berücksichtigen.

  1. Namensprüfung durchführen: Vor der Festlegung eines Firmennamens sollte eine umfassende Prüfung im Markenregister und im Handelsregister erfolgen. Der Einsatz von Dienstleistungen wie dem Markenindex des DPMA oder einer professionellen Kanzlei-Recherche kann hier helfen.
  2. Unterscheidende Zusätze wählen:
  3. Abgrenzung sichern: Wenn ein Unternehmen denselben Familiennamen wie ein bekannter Konkurrent führt, muss es durch besondere Gestaltungsmerkmale (Logo, Farbgebung, Zusatzangaben) für hinreichende Abgrenzung sorgen.
  4. Markenschutz sichern: Die Eintragung einer Marke bietet einen stärkeren Schutz als das Unternehmenskennzeichenrecht nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG. Eine zeitnahe Markenregistrierung sollte immer angestrebt werden.
  5. Verfügungsgründe beachten: Bei der Geltendmachung eigener Rechte sollten Fristen genau beachtet werden. Die Kenntnis von der Eintragung eines Konkurrenten im Handelsregister löst regelmäßig die Frist für die Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche aus.
  6. Monitoring etablieren: Unternehmen sollten den eigenen Markenauftritt und den Wettbewerb regelmäßig prüfen. Das kann durch regelmäßige Markenerhebungen, Web-Monitoring und die Überwachung des Handelsregisters erfolgen.

Der BGH hat in der Rechtsprechung bereits entschieden, dass die heute nicht unüblichen Konstruktionen entsprechender Holding- und Dachstrukturen das Recht des Namensträgers, auf sich hinzuweisen, nicht tangieren können. Sie ändern jedoch nichts daran, dass der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts verpflichtet ist, alles Zumutbare für die Abgrenzung zu tun.

FAQs: Häufige Fragen zum Thema Firmennamen und Markenrecht

Im Folgenden finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Recht der Gleichnamigen und zum Firmennamensrecht in Deutschland.

Was ist das Recht der Gleichnamigen?

Das Recht der Gleichnamigen ist im § 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG geregelt. Es besagt, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Rechts an einem Zeichen die Verwechslungsgefahr hinnehmen muss, wenn dieses Recht auf einem bürgerlichen Namen beruht und der Namensinhaber ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat. Der Inhaber des prioritätsjüngeren Namensrechts muss jedoch redlich handeln und alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern.

Wann beginnt die Frist für eine Verletzungsklage?

Bei der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auf die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter diesem Zeichen ins Handelsregister abzustellen. Wenn sich jedoch aus der Anmeldung zum Handelsregister nicht das genaue Geschäftsmodell ergibt, kann erst mit dem tatsächlichen Marktzutritt eine neue Dringlichkeitsfrist beginnen. Die Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Antrag sollte in der Regel einen Monat nicht überschreiten.

Kann ein Familienname als Firmenschlagwort geschützt werden?

Ja, ein Familienname kann als Firmenschlagwort kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, wenn er in keiner Weise beschreibend ist und sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchgesetzt hat. Die Häufigkeit eines Familiennamens beeinflusst lediglich die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang. Seltene Familiennamen genießen dabei einen weitergehenden Schutz.

Welche Folgen hat das Urteil für kleine Unternehmen?

Das Urteil verdeutlicht, dass kleine Unternehmen besonders sorgfältig bei der Wahl ihres Namens vorgehen sollten. Wenn ein bekannteres Unternehmen denselben Familiennamen führt, muss das jüngere Unternehmen zusätzliche Unterscheidungsmerkmale einbauen. Das kann die Gestaltung von Logo, Farbgebung, Website und Werbematerialien betreffen. Unternehmen sollten sich vor der Namenswahl unbedingt rechtlich beraten lassen.

Fazit

Das Urteil des OLG Nürnberg unterstreicht die Komplexität des Firmennamensrechts und zeigt, dass ein Familienname allein nicht ausreicht, um die Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Unternehmen, die denselben Familiennamen wie ein bekannterer Konkurrent führen, müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Namen im geschäftlichen Verkehr hinreichend abzugrenzen.

Handlungsempfehlung

Schützen Sie Ihren Firmennamen frühzeitig

Wenn Sie einen Firmennamen mit einem Familiennamen gründen oder ändern möchten, sollten Sie folgende Schritte durchführen, bevor Sie Ihr Unternehmen öffentlich auftreten lassen.

  • Führen Sie eine umfassende Namens- und Markenrecherche durch
  • Überprüfen Sie, ob ein bekannteres Unternehmen denselben Familiennamen führt
  • Entwerfen Sie ein eindeutiges Markendesign (Logo, Farben, Schriftzug)
  • Registrieren Sie Ihre Marke frühzeitig beim DPMA oder EUIPO
  • Lassen Sie sich rechtlich beraten, bevor Sie Ihr Unternehmen öffentlich auftreten lassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Blog

Bild mit KI erstellt
10. Oktober 2026 “Solingen” wird zum geschützten Begriff: Geografische Angaben für Handwerk & Industrie
6. Oktober 2026 Wem steht das Recht am Unternehmenskennzeichen zu?
Bild mit KI erstellt
5. Oktober 2026 BGH kippt Obis Farbmarke Orange – Was das Urteil bedeutet
28. September 2026 Disney UPC Dritte Unterlassungsverfügung
Bild mit KI erstellt
27. September 2026 Apple Patent AirPods aus Stoff
Bild mit KI erstellt
24. September 2026 Systematischer Leitfaden für KMU und Start-ups zur effektiven Verteidigung gegen Patentverletzungsansprüche von Non-Practicing-Entities in Deutschland

Kontaktieren Sie uns oder fordern Sie einen Rückruf an

+49 (0) 69 / 606 278 – 0 info@legal-patent.com Rückruf vereinbaren